AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

a) Den Geschäftsbeziehungen zwischen der Bestattungsinstitut Alexander Klein GmbH und dem Auftraggeber liegen die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu Grunde, sofern nicht andere Vereinbarungen schriftlich bestätigt werden.

b) Die AGB gelten auch für alle künftigen Aufträge des Auftraggebers, und zwar auch dann, wenn die Bestattungsinstitut Alexander Klein GmbH hierauf nicht in jedem einzelnen Falle Bezug nimmt.

2. Kostenvoranschläge

a) Kostenvoranschläge usw. dürfen Dritten, insbesondere Mitbewerbern nicht zugänglich gemacht und nicht zu Ausschreibungszwecken verwendet werden. Es ist somit geistiges Eigentum der Bestattungsinstitut Alexander Klein GmbH und urheberrechtlich geschützt. Bei Nichtannahme des Kostenvoranschlages ist dieser unverzüglich zurückzugeben.

b) Für Fotos und sonstige Projektierungsleistungen, die vom Auftraggeber ausdrücklich verlangt werden, ist das vereinbarte Entgelt zu zahlen. Das Eigentum geht nach Bezahlung des Entgelts auf den Auftraggeber über.

Vor Abschluss eines Bestattungsvorsorgevertrages ist eine Bearbeitungsgebühr i. H. von 100,00 € in BAR zu entrichten.

3. Bestellung und Auftragsbestätigung

a) Die Bestellung wird durch die Auftragsbestätigung von der Bestattungsinstitut Alexander Klein GmbH verbindlich. Etwaige Beanstandungen sind vom Auftraggeber unverzüglich der Bestattungsinstitut Alexander Klein GmbH bekanntzugeben. Mündliche Nebenabreden sind nur dann gültig, wenn sie von der Bestattungsinstitut Alexander Klein GmbH schriftlich bestätigt oder festgehalten werden.

b) Die angegebene Auftragsbestätigung beginnt an dem Tage, an dem der Auftrag in technischer und gestalterischer Hinsicht endgültig geklärt ist. Dazu gehören auch die Leistung der vereinbarten Anzahlung in BAR (innerhalb 48 Stunden) in Höhe von mind. 500,00 € und die Erteilung der Genehmigung durch Behörden oder Dritte. Der Auftraggeber erteilt mit seiner Unterschrift der Bestattungsinstitut Alexander Klein GmbH die Berechtigung, dass die Bestattungsinstitut Alexander Klein GmbH (auch Personenbezogene) Daten aus dem Vertragsverhältnis zum Zweck der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten Dritten zu übermitteln, soweit dies für die Vertragsabwicklung und –abrechnung erforderlich ist. Die Bestattungsinstitut Alexander Klein GmbH ist insbesondere berechtigt, Forderungen der Bestattungsinstitut Alexander Klein GmbH gegen den Auftraggeber an einen Factor anzutreten und diesem die zuvor genannten Personenbezogenen Daten zum Zweck der Auftragsabwicklung und/oder –abrechnung zu übermitteln oder den Factor mit der Prüfung der Personenbezogenen Daten zu beauftragen. Bei Überführungen ins Ausland sind die Bestattungskosten bei Auftragserteilung sofort in BAR zu entrichten.

c) Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die Bestattungsinstitut Alexander Klein GmbH, auch innerhalb eines Verzuges, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Die Bestattungsinstitut Alexander Klein GmbH wird dem Auftraggeber unverzüglich über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt informieren. Der höheren Gewalt stehen alle unvorhersehbaren Umstände gleich, die der Bestattungsinstitut Alexander Klein GmbH ihre Tätigkeit wesentlich erschweren oder unmöglich machen.

d) Änderung der Ausführung, die sich als technisch Notwendig erweisen und unter Berücksichtigung der Interessen von der Bestattungsinstitut Alexander Klein GmbH für den Auftraggeber zumutbar sind, bleiben vorbehalten.

e) Die Gültigkeit des Vertrages ist unabhängig von der Genehmigung durch Behörden oder Dritte. Soweit eine Genehmigung durch die Bestattungsinstitut Alexander Klein GmbH beschafft wird, ist dieser Vertreter des Auftraggebers. Die Kosten der Genehmigungsgebühren trägt in jedem Falle der Auftraggeber.

f) Notwendige Änderungen auch aufgrund behördlicher Auflagen gelten als Auftragserweiterung.

g) Erforderliche Fremdleistungen können von der Bestattungsinstitut Alexander Klein GmbH auf Rechnung des Auftraggebers in Auftrag gegeben werden.

h) Für die Beauftragung ist der Auftraggeber voll haftbar, auch die Ausschlagung einer Erbschaft entbindet den Auftraggeber nicht von der Pflicht zur Bezahlung.

4. Lieferung

a) Versand oder Transport erfolgt in der Regel auf Rechnung und Gefahr der Bestattungsinstitut Alexander Klein GmbH. Die Kosten für eine evtl. Transportversicherung trägt in diesem Fall die Bestattungsinstitut Alexander Klein GmbH. Etwaige Transportschäden müssen unverzüglich durch Tatbestandaufnahme gegenüber der Bestattungsinstitut Alexander Klein GmbH festgestellt werden.

b) Rügen wegen offensichtlicher Mängel kann die Bestattungsinstitut Alexander Klein GmbH nur dann berücksichtigen, wenn der Auftraggeber sie der Bestattungsinstitut Alexander Klein GmbH binnen 2 Wochen seit der Versenkung des Sarges bzw. der Urne an die Firma versendet.

 5. Zahlungsbedingungen

a) Die Bestattungsinstitut Alexander Klein GmbH ist dazu berechtigt ggf. die Bonität bzw. Bonitätssicherheit des Auftraggebers zu überprüfen.

b) Die entstehenden Forderungen werden im Rahmen eines laufenden Factoringvertrages an die abcfinance GmbH abgetreten. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur an den Factor auf das Konto: IBAN: DE42370700600117983729
BIC: DEUTDEDKXXX
bei der Deutschen Bank AG, geleistet werden. Schecks senden Sie bitte direkt an die abcfinance GmbH, Kamekestraße 2 - 8, 50672 Köln, unter Angabe der Rechnungsnummer und unseres Namens.

c) Die Bestattungskostenrechnung ist 30 Tage nach Rechnungsdatum fällig und ohne Abzug zahlbar, falls in ihr kein anderes Fälligkeitsdatum bestimmt ist.

d) Gegen unsere Rechnungsforderungen ist die Aufrechnung ausgeschlossen, es sei denn mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.

e) Beim Inkasso abgetretener Sterbegeld, BT Bestattungstreuhand GmbH – oder sonstiger Ansprüche gegen Versicherungen, Krankenkassen und Dritte handelt die Bestattungsinstitut Alexander Klein GmbH ausschließlich im Auftrage, auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.

f) Besteht ein Anspruch auf Auszahlung von Versicherungssummen oder anderen Beiträgen ganz oder teilweise nicht, so hat der Auftraggeber den fehlenden Betrag auf Anforderung der Bestattungsinstitut Alexander Klein GmbH unverzüglich nachzuzahlen.

6. Der Auftraggeber versichert, dass er weder insolvent ist, noch in den letzten drei Jahren eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat oder derzeit eine Zwangsvollstreckung gegen ihn läuft.

7. Kündigung

a) Kündigt der Auftraggeber den Bestattungsauftrag/Bestattungsvorsorgevertrag oder wird der Bestattungsinstitut Alexander Klein GmbH die Bestattung infolge eines Umstandes unmöglich, den der Auftraggeber zu vertreten hat, ist die Bestattungsinstitut Alexander Klein GmbH berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen (falls die Kündigung bzw. Nichtausführung von uns nicht zu vertreten ist). Jedoch unter Abzug unserer durch die Vertragsaufhebung ersparten Aufwendungen oder unseres durch anderweitige Verwendung unserer Arbeitskraft erzielten Erwerbs. Die Bestattungsinstitut Alexander Klein GmbH kann als Pauschale 10% der Vertragssumme (aus eigener Leistung) verlangen, sofern der andere Vertragsteil nicht nachweisbar bestätigt, dass weder ein Schaden noch eine Wertminderung entstanden ist. Weitergehende Ansprüche behält sich die Bestattungsinstitut Alexander Klein GmbH vor.

8. Regelungen

a) Die Regelungen zu Ziff. 5 und Ziff. 6 schließen nicht aus das uns überhaupt kein Schaden oder nur ein geringer Schaden bzw. Vermögensnachteil entstanden ist.

9. Haftung

a) Die Bestattungsinstitut Alexander Klein GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Auftraggeber Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Bestattungsinstitut Alexander Klein GmbH keine Vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die gleiche Begrenzung gilt für die Haftung, soweit die Bestattungsinstitut Alexander Klein GmbH schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Im Übrigen ist unsere Schadenersatzhaftung ausgeschlossen.

b) Das Mitfahren zum oder vom Friedhof oder Krematorium in Bestattungsfahrzeugen (Leichenwagen) ist generell untersagt. Sonstige Beförderungen des Auftraggebers, von Trauergästen oder Dritten erfolgen auf eigene Gefahr. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dies den anderen Mitfahrern vor Antritt der Fahrt mitzuteilen.